Macht mit bei den Solidaritäts- und Aktionstagen:
15. März gegen Polizeigewalt
17. März gegen EU-Flüchtlingsdeals
18. März Solidarität mit politischen Gefangenen
21. März NewRoz + Solidarität mit Afrin
Das autoritäre Krisenregime
Im Sommer 2017 sind wir mit Zehntausenden in Hamburg zusammen gekommen und haben den reibungslosen Ablauf des G20 Gipfels gestört. Dies zu verhindern gelang auch mit einem massiven Aufgebot des staatlichen Machtapparates nicht. In den Hamburger Straßen und Plätzen wurde ein entschiedenes Nein gegen autoritäre Regimes und neoliberale Strategien manifest. Menschen die schon Jahrzehnte oder erst in jüngerer Zeit gegen die tödliche Logik von Patriarchat, Kapitalismus und Faschismus kämpfen, trafen sich dort und machten mit unterschiedlichen Schwerpunkten ihren Widerstand deutlich.
Gegen die Angst wir könnten immer mehr werden, setzt die Gegenseite ihre Repression. Im Laufe des letzten halben Jahres wurden viele der in Hamburg Festgenommenen bereits zu langen Haftstrafen verurteilt, und mindestens 100 Prozesse sollen 2018 noch folgen.
Einige massive Gesetzesverschärfungen und Maßnahmen wurden nach dem Gipfel umgesetzt, aber auch „ein anderer Ton“ in der Bekämpfung linker Strukturen angeschlagen, wie bei der öffentlichen und medialen Fahndung nach Personen mithilfe privat entstandener Handyfotos.
Die wenigsten dieser Maßnahmen sind erst nach dem G20 entstanden, sondern waren bereits seit Monaten vorbereitet – wie das Verbot von Indymedia Linksunten zeigt, oder auch das sogenannte „Schubsgesetz“.
Das kommt natürlich nicht aus dem Nichts – und ist schon Teil des kapitalistischen Normalzustands. Es ist der vielfältige gesellschaftliche Rechtsruck und die anhaltende autoritäre Formierung der Gesellschaft, spätestens seit „9/11“ Dieser „nicht enden wollende Krieg gegen den Terrorismus“ setzt eben nicht nur international ein reaktionäres Regime durch, sondern auch innerstaatlich. Die härter werdende kapitalistische Konkurrenz um Ressourcen und Machteinfluss, braucht immer noch das ruhige Hinterland für die Durchführung von weltweiten Kriegen und Destabilisierung.
Es gibt Handlungsbedarf
Treffen tut es einige, gemeint sind wir alle. Angesichts des massiven Angriffs auf linke Politik ist es dringlich, erneut ein entschiedenes Nein auf die Straße zu bringen. Nicht um über „ungerechte Behandlung“ zu klagen oder zu jammern, sondern um die beabsichtigte Lähmung durch Horror und Angst gemeinsam zu überwinden. Wir möchten ein eindeutiges und vielstimmiges Ja zum Kampf für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Rebellion ist gerechtfertigt, Aufruhr ist notwendig.
In vielen Städten gibt es Initiativen gegen staatliche Repression, insbesondere natürlich in Hamburg selbst, wo „United we stand“ den unmittelbar Betroffenen mit Soli-Knast-Kundgebungen und Prozessbesuchen solidarisch zur Seite steht.
Um dem Rechtsruck und der autoritären Formierung etwas wirkungsvolles entgegenzustellen, braucht es allerdings eine umfassende gesellschaftliche Mobilisierung, welche die verschiedenen radikalen, aber auch demokratische Initiativen bündelt. Betroffenheit alleine reicht nicht. Und Widerstand lässt sich nicht delegieren.
18. März – Aktionstag Solidarität mit den Politischen Gefangenen: gegen staatliche Unterdrückung und für die Revolte
Dieser Aktionstag wurde 1995 initiiert, weil Solidarität mit unseren gefangenen Genoss*innen und den Betroffenen von Repression nicht nur Sache einiger Antirepressionsgruppen und Solikomitees sein kann. Er bietet uns die Gelegenheit gemeinsam auf die Straße zu gehen.
Das Datum ist nicht zufällig gewählt: Am 18. März 1871 wurde die Pariser Commune proklamiert – und dieser Tag danach in der entstehenden Arbeiter/innenbewegung als Tag der Pariser Commune in Erinnerung gehalten. Seit 1923 wurde der Tag, bis zum Sieg des Nazifaschismus, auch von der Roten Hilfe als Tag der politischen Gefangenen begangen.
18. März 2018: „Tour de Révolte et Répression“
Start: 14 Uhr Kundgebung Knast Preungesheim
In diesem Sinne wird es am 18.3.2018 in Frankfurt eine mobile Demonstration als Fahrrad- und Autocorso geben. Wir werden Orte ansteuern die für die Repression stehen, aber auch für gemeinsame Kämpfe.
Mit Fahrrädern, Rollern, Autos und Transportern – mit Pauken und Trompeten,mit Fahnen und Transparenten gehen wir auf AgitProp-Rundfahrt der Solidarität an Orte von Unterdrückung und Rebellion in Frankfurt mit einem sichtbaren und lärmenden Konvoi.
Kommt zur Demo, macht euer Fahrzeug zum Motivfahrzeug, zeigt dass wir uns nicht unterkriegen lassen.
Beteiligt euch an allen Aktionstagen der Solidarität gegen staatliche Repression:
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dem 15. März als internationaler Aktionstag gegen Polizeibrutalität und rassistische Kontrollen http://15mrz.org/,
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dem 17. März als europäischer Aktionstag gegen dreckige Flüchtlingsdeals der EU,
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dem 18. März als bundesdeutscher Aktionstag der Solidarität mit den politischen Gefangenen,
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dem 21. März als kurdisches Neujahrsfest in Solidarität gegen den Krieg der Türkei gegen Afrin.
An diesen Aktionstagen und um sie herum gibt es verschiedenste Veranstaltungen, Interventionen und Aktionen. Alle sind herzlichst eingeladen: Beteiligt euch mit euren Ausdrucksformen an allen Solidaritäts- und Aktionstagen, damit wir zusammen ein Zeichen der Solidarität gegen staatliche Unterdrückung setzen.
Infos zu den einzelnen Stationen der Tour, weiteren Veranstaltungen und Aktionen: solidays.noblogs.org
