Wir sind heute, am Tag der politischen Gefangenen, gemeinsam auf der StraІe, um an verschiedenen Orten an staatliche Repression und unseren Widerstand zu erinnern!
Dabei mЪchten wir an einen Vorfall erinnern, der sich im Herbst 1985 hier zugetragen hat.
Hier im Gallus, an dieser Straßenkreuzung, wurde vor 33 Jahren der Antifaschist und Genosse Günter Sare von einem Wasserwerfer der Polizei überrollt.
Der Ablauf der Geschehnisse lässt es zu, von Mord zu sprechen.
Die Linke nahm diesen Mord damals nicht einfach hin. nNach dem Mord an Günter fanden in 30 Städten 60 Demonstrationen und militante Aktionen statt, 20.000 Menschen demonstrierten. Über 50 Brandanschläge zeugen von der Wut der Menschen.
Weshalb war Günter am Tag seines Todes auf der Straße?
Um mit anderen gegen die Faschisten der NPD zu demonstrieren!
In den 80er Jahren waren noch alle Institutionen der BRD maІgeblich von alten Faschisten beeinflusst. Der bundesdeutsche Staat stand personell in ungebrochener KontinuitКt zu Nazideutschland. Auch der Antikommunismus als Staatsideologie wurde vom sogenannten „Dritten Reich“ übernommen.
Bereits Anfang der 80er Jahre ermordeten Nazis etliche Menschen, meist Flüchtlinge oder Migranten. Zeitzeugen schildern eine Atmosphäre,in der militante Antifaschisten ganz allein gegen organisierten Naziterror standen.
Zwar ist die Generation der alten Nazis mittlerweile ausgestorben, doch die staatlichen BehЪöden haben sie maßgeblich mitgeprägt.
Mit welchem Staat haben wir es hier also zu tun?
Lasst uns zur Betrachtung einige Ereignisse der jüngeren Geschichte rekapitulieren:
2011 flog mit dem NSU eine neonazistische Terrorgruppe auf. Dieser werden mindestens 9 Morde an Migranten und zwei Sprengstoffattentate zur Last gelegt.
Die Аhnlichkeiten zu den Hintergründen der Nazigruppen und ihrer Morde in den 80er Jahren sind frappierend. Im Umfeld der Faschisten wimmelte es von Spitzeln staatlicher BehЪrden, von Polizei und Geheimdiensten. Diese erhielten teils erhebliche GeldbetrКge, die direkt in den Aufbau faschistischer Strukturen flossen.
Wieder wurden Zusammenhänge vertuscht und Akten vernichtet. Und das Gerichtsverfahren in München dient in erster Linie dazu, die Existenz rechtsterroristischer Netzwerke und die Verstrickung staatlicher Stellen darin zu leugnen!
Teile des Staatsapparates und Nazis arbeiten offensichtlich also Hand in Hand!
Ein solches Gewaltmonopol kЪnnen wir niemals akzeptieren.
Seit den Vorfällen von 1985, an die wir heute erinnern wollen, hat sich die Problemlage weiter massiv verschärft!
Gleich nach 1990 wurden in Deutschland wieder Pogrome möglich. Rostock und Hoyerswerda sind uns allen noch in schlechter Erinnerung.
Heute werden wieder Flüchtlingsunterkünfte angezündet.
Zwar grenzen sich die Herrschenden diesmal verbal vom brauen Terror ab, aber sie sind es selbst, die eine reaktionКre und autoritКre Politik umsetzen! So hat die Abschottungspolitik in den letzten 20 Jahren bereits dreißigtausend Menschenleben gekostet. Menschen die beim Versuch starben, die Festung Europa zu erreichen.
Beleg dafür sind auch die andauernd hohen Abschiebezahlen und die stetigen VerschКrfungen des Asylrechts.
Die Bundeswehr wird in immer weitere Auslandseinsätze geschickt.
Unter dem Vorzeichen des angeblichen Anti-Terror-Kampfs werden seit Jahren unsere Grundrechte eingeschränkt
Wie der NSA Skandal gezeigt werden wir alle von den Geheimdiensten komplett überwacht.
Die Polizei wird immer weiter aufgerüstet und militarisiert.
Wie diese Beispiele zeigen, soll den sozialen Problemen, die der Kapitalismus schafft, gewaltsam, durch Polizeigewalt begegnet werden
Zu alldem brauchen sie gar keine rechte Partei in der Regierung!
Es existiert eine Kontinuität der Repression in der Geschichte der BRD.
Viele der autonomen Kämpfe der 80er Jahre hatten die selben Inhalte wie unsere Кämpfe heute.
Wichtig bleibt auch der Kampf gegen Neonazis. Aber Neonazis haben im Kapitalismus einen sozialen Ursprung, eine Funktion, haben ihre Nutznießer.
Gleich geblieben ist seitdem, wie die Herrschenden die Faschisten nutzen, weil sie die Stimmung gegen Andersdenkende und Flüchtlinge anheizen.
Gleich geblieben ist, wie die Herrschenden die Faschisten nutzen, um sich ein sauberes Image zu verschaffen, um vom staatlichen Rassismus abzulenken!
Hinzugekommen ist heute wieder die soziale Frage, und zwar mit aller Wucht.
Ausbeutung, Konkurrenz und Drangsalierung am Arbeitsplatz,im Arbeitsamt oder auf dem Wohnungsmarkt haben eine neue Dimension erreicht.
Diese Zumutungen kЪnnen nur kollektiv beantwortet werden.
Gegen diese ZustКnde, dessen schКrfster Ausdruck die Neofaschisten sind, stand Günter.
Gegen diese ZustКnde stehen auch wir.
Das Andenken an Günter zu bewahren heiІt deshalb für uns:
den Kampf gegen den Faschismus mit seinen Wurzeln zu führen!
RevolutionКrer Antifaschismus heiІt deshalb immer auch:
Kampf dem kapitalistischem System!
Kampf der alltäglichen kapitalistischen Barbarei!
Kampf den Faschisten und der staatlichen Repression!
Der Kampf geht weiter! – Nichts und niemand ist vergessen!
