Gemeinsam – Solidarisch – Widerständig
United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!
Solidaritätstage und Tour de „Révolte et Répression“ am Aktionstag 18. März in Frankfurt/Main
Einladung zu einem Vorbereitungstreffen
Im Sommer 2017 sind wir und Zehntausende in Hamburg zusammengekommen und haben den reibungslosen Ablauf des G20-Gipfel gestört. Ein massives Aufgebot des staatlichen Machtapparats sollte das verhindern. Das gelang nicht. Dagegen wurde in Hamburg ein entschiedenes Nein gegen autoritäres Regime und neoliberales Weiterso auf der Straße manifest. Die Bilder der rebellischen Tage gingen um die Welt. Das hatte getroffen – und die staatliche Reaktion in den Tagen selbst, aber insbesondere danach, zeigt dies sehr deutlich: Viele der in den Tagen Festgenommenen sind bereits zu langen Haftstrafen verurteilt – und mindestens 100 weitere Prozesse sind für 2018 angekündigt. Die mit den Gipfelprotesten verbundene Repression hält noch immer an:
- nach G20 die Kampagne gegen autonome Zentren wie die Rote Flora – und damit zusammenhängend auch die Wiederbelebung der “Extremisten-Klausel”
- Etablierung von Zensur und Verbot systemkritischer Medien (linksunten)
- Der Prozess gegen Fabio – und der Versuch an dem Rondenbarg-Fall die Hoolligan-Entscheidung des BGH auf Demonstrationen, Blockaden etc auszuweiten – was für linke Initiativen weitreichende Folgen hätte
- bundesweit Hausdurchsuchungen in linken Projekten und Wohnungen – und die Ankündigung weiterer Razzien
- Öffentlichkeitsfahndung und Etablierung öffentlicher Pranger wegen Sachbeschädigung und niederschwelliger Straftaten wie Parolen sprühen
Das kommt natürlich nicht aus dem Nichts – und ist selbst schon Teil des kapitalistischen Normalzustands. Es ist der vielfältige gesellschaftliche Rechtsruck und die anhaltende autoritäre Formierung der Gesellschaft seit „9/11“. Dieser „nicht endene Krieg gegen den Terrorismus“ setzt eben nicht nur international ein reaktionäres Regime durch, sondern auch innerstaatlich. Die ganzen Maßnahmen & Verschärfungen sind unendlich hier aufzuzählen. Genannt seien aber trotzdem diese aus der letzten Zeit:
- das nach Blockupy (und damit begründete) sog. Schubs-Gesetz
- die Ausweitung des Straftatenkatalogs bei 129b, wo nichtstrafbare Handlungen zu Beweisen einer Unterstützung/Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung werden (sog. TKP/ML-Prozess in München)
- aber auch, dass das BKA ermächtigt wurde “Gefährder” zu definieren und Maßnahmen wie elektronische Fussfesseln oder Hausarrest u.ä. anzuwenden
- die Ausweitung des PKK-Verbot: kein Zeigen von z.B. Öcalan-Bildern, YPG-Flaggen oder anderen nicht verbotenen Symbolen, sobald eine PKK-Nähe behauptet wird.
Es gibt Handlungsbedarf
Treffen tut es einige, gemeint sind wir alle. Es ist unser Widerstand gegen kapitalistische Politik, der kriminalisiert werden soll um die herrschenden Machtverhältnisse hier und weltweit zu festigen. Jetzt ein halbes Jahr nach den rebellischen NoG20-Tagen und angesichts des massiven Angriffs auf linke Politik ist es dringlich erneut ein entschiedenes Nein auf die Straße zu bringen. Nicht um zu klagen und zu jammern über „ungerechte Behandlung“ oder zu behaupten „so schlimm war es noch nie“. Denn das stimmt ohnehin nicht und Horror und Angst lähmt nur, aber mobilisiert nicht. Unser Nein umfasst vor allem auch ein eindeutiges und vielstimmiges Ja zum gemeinsamen Kampf für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Und: Rebellion ist gerechtfertigt, Aufruhr ist notwendig!
So wie es in Frankfurt unmittelbar nach den Vorstößen gegen linke Zentren und Orte eine Demo gab oder auch den AntiRep-Rave wegen dem Studihaus-Überfall, gab und gibt es auch in anderen Städten Initiativen gegen staatliche Repression. Insbesondere natürlich in Hamburg selbst, wo United We Stand mit Prozessbesuchen und Knast-Soli-Kundgebungen den unmittelbar Betroffenen solidarisch zur Seite zu steht.
Um dem Rechtsruck und der autoritären Formierung etwas wirkungsvolles entgegenzustellen, braucht es allerdings eine umfassendere gesellschaftliche Mobilisierung. Betroffenheit allein reicht nicht. Wir sollten dahin kommen die verschiedenen radikalen, aber auch demokratischen Initiativen und Reaktionen auf das staatliche Vorgehen der letzten Monate zu bündeln. Landesweit und sprektrenübergreifend wäre schön, braucht aber scheint’s noch mehr Auftrieb.
18. März – Aktionstag Solidarität gegen staatliche Unterdrückung
Eine Möglichkeit, das voranzubringen, sehen wir am jährlichen Aktionstag 18. März. Auch in anderen Städten gibt es Ideen, diesen Tag dieses Jahr stärker zu nutzen und zu verknüpfen. So ist in Hamburg von United We Stand am 17. März eine Demo geplant.
Getragen von dem Gedanken, dass Solidarität mit unseren gefangenen Genossinnen und Genossen und den von Repression Betroffenen nicht allein Sache von Antirepressionsgruppen und Solikomitees sein kann, wurde der Aktionstag 1995 initiiert, um allen linken Gruppen und radikalen Initiativen die Möglichkeit zu geben, gemeinsam auf die Straße zu gehen.
Das Datum 18. März wurde dabei nicht zufällig gewählt: während der 1848er-Revolution markiert der 18.3. den ersten proletarischen Aufstand und seine Niederschlagung. Am 18. März 1871 wurde die „Commune de Paris“ proklamiert – und dieser Tag in den Jahrzehnten danach in der entstehenden Arbeiter/innenbewegung als „Tag der Pariser Commune“ in Erinnerung gehalten. Seit 1923 bis zum Sieg des Nazi-Faschismus für die Rote Hilfe auch als internationaler Tag der politischen Gefangenen.
Nutzen wir den Aktionstag 18. März zu gemeinsamen Protest und Widerstand gegen staatliche Repression auch in Frankfurt/Rhein-Main.
Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Repression und für eine solidarische Perspektive setzen.
@AntiRep_Ffm
