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Guten Mutes versammelten sich am 18. März mittags trotz Schnee und Eiseskälte zahlreiche Aktivist*innen und machten sich mit Fahrrädern, Autos und Transportern auf dem Weg durch die Stadt. – Die AgitProp-Rundfahrt der Solidarität fuhr an Orte von Unterdrückung und Rebellion … Weiterlesen
Frankfurt in kurdischen Farben & Fahnen: #Lappenkrieg (1)
Zeigen wir der ganzen Stadt unser eindeutiges Nein zur deutschen Unterstützung des Krieges der Türkei gegen Afrin, zu deutschen Waffenlieferungen, dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal und der Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfes.
Seit dem 19. Januar führt die Türkei einen Angriffskrieg in Nordsyrien gegen die demokratische Selbstverwaltung im kurdischen Kanton Afrin. Dieser richtet sich insbesondere gegen die Kräfte, die die Hauptlast des Kampfes gegen den IS tragen: gegen die kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG/YPJ.
Dieser Krieg wird auch mit deutschen Waffen und Panzern geführt. Die Bundesregierung unternimmt nichts dagegen. Im Gegenteil:
Die Bundesregierung serviert – Erdogan bombardiert! Weiterlesen
Macht mit bei den Solidaritäts- und Aktionstagen:
15. März gegen Polizeigewalt
17. März gegen EU-Flüchtlingsdeals
18. März Solidarität mit politischen Gefangenen
21. März NewRoz + Solidarität mit Afrin
Das autoritäre Krisenregime
Im Sommer 2017 sind wir mit Zehntausenden in Hamburg zusammen gekommen und haben den reibungslosen Ablauf des G20 Gipfels gestört. Dies zu verhindern gelang auch mit einem massiven Aufgebot des staatlichen Machtapparates nicht. In den Hamburger Straßen und Plätzen wurde ein entschiedenes Nein gegen autoritäre Regimes und neoliberale Strategien manifest. Menschen die schon Jahrzehnte oder erst in jüngerer Zeit gegen die tödliche Logik von Patriarchat, Kapitalismus und Faschismus kämpfen, trafen sich dort und machten mit unterschiedlichen Schwerpunkten ihren Widerstand deutlich.
Gegen die Angst wir könnten immer mehr werden, setzt die Gegenseite ihre Repression. Im Laufe des letzten halben Jahres wurden viele der in Hamburg Festgenommenen bereits zu langen Haftstrafen verurteilt, und mindestens 100 Prozesse sollen 2018 noch folgen.
Einige massive Gesetzesverschärfungen und Maßnahmen wurden nach dem Gipfel umgesetzt, aber auch „ein anderer Ton“ in der Bekämpfung linker Strukturen angeschlagen, wie bei der öffentlichen und medialen Fahndung nach Personen mithilfe privat entstandener Handyfotos.
Die wenigsten dieser Maßnahmen sind erst nach dem G20 entstanden, sondern waren bereits seit Monaten vorbereitet – wie das Verbot von Indymedia Linksunten zeigt, oder auch das sogenannte „Schubsgesetz“.
Das kommt natürlich nicht aus dem Nichts – und ist schon Teil des kapitalistischen Normalzustands. Es ist der vielfältige gesellschaftliche Rechtsruck und die anhaltende autoritäre Formierung der Gesellschaft, spätestens seit „9/11“ Dieser „nicht enden wollende Krieg gegen den Terrorismus“ setzt eben nicht nur international ein reaktionäres Regime durch, sondern auch innerstaatlich. Die härter werdende kapitalistische Konkurrenz um Ressourcen und Machteinfluss, braucht immer noch das ruhige Hinterland für die Durchführung von weltweiten Kriegen und Destabilisierung.
Es gibt Handlungsbedarf
Treffen tut es einige, gemeint sind wir alle. Angesichts des massiven Angriffs auf linke Politik ist es dringlich, erneut ein entschiedenes Nein auf die Straße zu bringen. Nicht um über „ungerechte Behandlung“ zu klagen oder zu jammern, sondern um die beabsichtigte Lähmung durch Horror und Angst gemeinsam zu überwinden. Wir möchten ein eindeutiges und vielstimmiges Ja zum Kampf für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Rebellion ist gerechtfertigt, Aufruhr ist notwendig.
In vielen Städten gibt es Initiativen gegen staatliche Repression, insbesondere natürlich in Hamburg selbst, wo „United we stand“ den unmittelbar Betroffenen mit Soli-Knast-Kundgebungen und Prozessbesuchen solidarisch zur Seite steht.
Um dem Rechtsruck und der autoritären Formierung etwas wirkungsvolles entgegenzustellen, braucht es allerdings eine umfassende gesellschaftliche Mobilisierung, welche die verschiedenen radikalen, aber auch demokratische Initiativen bündelt. Betroffenheit alleine reicht nicht. Und Widerstand lässt sich nicht delegieren.
18. März – Aktionstag Solidarität mit den Politischen Gefangenen: gegen staatliche Unterdrückung und für die Revolte
Dieser Aktionstag wurde 1995 initiiert, weil Solidarität mit unseren gefangenen Genoss*innen und den Betroffenen von Repression nicht nur Sache einiger Antirepressionsgruppen und Solikomitees sein kann. Er bietet uns die Gelegenheit gemeinsam auf die Straße zu gehen.
Das Datum ist nicht zufällig gewählt: Am 18. März 1871 wurde die Pariser Commune proklamiert – und dieser Tag danach in der entstehenden Arbeiter/innenbewegung als Tag der Pariser Commune in Erinnerung gehalten. Seit 1923 wurde der Tag, bis zum Sieg des Nazifaschismus, auch von der Roten Hilfe als Tag der politischen Gefangenen begangen.
18. März 2018: „Tour de Révolte et Répression“
Start: 14 Uhr Kundgebung Knast Preungesheim
In diesem Sinne wird es am 18.3.2018 in Frankfurt eine mobile Demonstration als Fahrrad- und Autocorso geben. Wir werden Orte ansteuern die für die Repression stehen, aber auch für gemeinsame Kämpfe.
Mit Fahrrädern, Rollern, Autos und Transportern – mit Pauken und Trompeten,mit Fahnen und Transparenten gehen wir auf AgitProp-Rundfahrt der Solidarität an Orte von Unterdrückung und Rebellion in Frankfurt mit einem sichtbaren und lärmenden Konvoi.
Kommt zur Demo, macht euer Fahrzeug zum Motivfahrzeug, zeigt dass wir uns nicht unterkriegen lassen.
Beteiligt euch an allen Aktionstagen der Solidarität gegen staatliche Repression:
dem 15. März als internationaler Aktionstag gegen Polizeibrutalität und rassistische Kontrollen http://15mrz.org/,
dem 17. März als europäischer Aktionstag gegen dreckige Flüchtlingsdeals der EU,
dem 18. März als bundesdeutscher Aktionstag der Solidarität mit den politischen Gefangenen,
dem 21. März als kurdisches Neujahrsfest in Solidarität gegen den Krieg der Türkei gegen Afrin.
An diesen Aktionstagen und um sie herum gibt es verschiedenste Veranstaltungen, Interventionen und Aktionen. Alle sind herzlichst eingeladen: Beteiligt euch mit euren Ausdrucksformen an allen Solidaritäts- und Aktionstagen, damit wir zusammen ein Zeichen der Solidarität gegen staatliche Unterdrückung setzen.
Infos zu den einzelnen Stationen der Tour, weiteren Veranstaltungen und Aktionen: solidays.noblogs.org
Gemeinsam – Solidarisch – Widerständig
United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!
Solidaritätstage und Tour de „Révolte et Répression“ am Aktionstag 18. März in Frankfurt/Main
Einladung zu einem Vorbereitungstreffen
Im Sommer 2017 sind wir und Zehntausende in Hamburg zusammengekommen und haben den reibungslosen Ablauf des G20-Gipfel gestört. Ein massives Aufgebot des staatlichen Machtapparats sollte das verhindern. Das gelang nicht. Dagegen wurde in Hamburg ein entschiedenes Nein gegen autoritäres Regime und neoliberales Weiterso auf der Straße manifest. Die Bilder der rebellischen Tage gingen um die Welt. Das hatte getroffen – und die staatliche Reaktion in den Tagen selbst, aber insbesondere danach, zeigt dies sehr deutlich: Viele der in den Tagen Festgenommenen sind bereits zu langen Haftstrafen verurteilt – und mindestens 100 weitere Prozesse sind für 2018 angekündigt. Die mit den Gipfelprotesten verbundene Repression hält noch immer an:
Am 18. März wurde auf der Konstabler Wache eine kurze Protest- und Solidaritätskundgebung abgehalten. Transparente und Plakate aufgehängt, Zeitungen und Flugis verteilt und einige Reden gehalten. Später fand eine Solibar für die politischen gefangenen im Cafe ExZess statt.
Im Folgenden dokumentieren wir die gemeinsame Rede des Vorbereitungsbündnisses der Solidaritätstage.
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17 Uhr Aktive Kundgebung auf der Konstablerwache
– Kommt pünktlich!
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EA-Nummer:
0160- 95 65 74 26
Lagerwelten & Gefängnisindustrie
Öffnungszeiten:
16. bis 18.3. 13 bis 16h
19. und 20.3. 18 bis 20h
als pdf: PM-Ausstellungseroeffnung
Pressemitteilung zur Ausstellungseröffnung
der Solidaritätstage gegen staatliche Unterdrückung
Frankfurt am Main, 10. – 20. März 2013
Im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld, nahe der Konstablerwache, beginnen am Sonntag die Solidaritätstage gegen staatliche Unterdrückung mit der Eröffnung der Ausstellung. Bis zum 20. März wird diese gezeigt und bildet einen Teil des diesjährigen Programms rund um den 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen.
Die Ausstellung besteht aus einer Collage unterschiedlicher Schlaglichter auf Repression, Gefängnisse, Lager und die Solidarität mit Gefangenen und deren Kämpfen. Gezeigt werden unter anderem Drucke aus Frankreich zum aktuellem Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger sowie eine Installation, die das Ausmaß der massenhaft in der Türkei einsitzenden oppositionellen Gefangenen zu umreißen versucht.
Die Ausstellung lädt ein sich kontrovers und solidarisch mit dem breit gefächerten Themen auseinander zu setzen. Begleitet wird sie von ausgewählten Veranstaltungen und dem Aktionstag für politische Gefangene am 18. März.
Nähere Infos zur Ausstellung, Veranstaltungen & Aktionen unter:
https://solidays.noblogs.org
Die Ausstellung zu den Solidaritätstagen, sowie die Dauerausstellung zur Geschichte des Klapperfelds, hat an folgenden Tagen geöffnet:
Sonntag, 10.3.: 13-16 Uhr
Dienstag, 12.3. bis Freitag, 15.3.: 18-20 Uhr
Samstag, 16.3. bis Montag, 18.3.: 13-16 Uhr
Dienstag, 19.3. und Mittwoch, 20.3.: 18-20 Uhr
Seit 1996 gibt es den bundesweiten Aktionstag 18. März. In der Geschichte der Klassenkämpfe hatte der 18. März mehrfach Bedeutung. Am 18.3.1848 stand das gerade entstehende Proletariat auf den Barrikaden, im Kampf gegen die Junker und Bourgeoise. 23 Jahre später, am 18.3.1871 kam es zum ersten Mal zu einer kurzen Machtübernahme durch die proletarische Klasse in der Pariser Commune. Bis in die zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts galt deshalb der 18. März als „Tag der Commune“. Diesen historischen Bezug nahm die Rote Hilfe zum Anlass 1923 den „internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ auszurufen. 1996 initiierte Libertad! zum ersten Mal wieder einen Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung. Seitdem werden an diesem Tag bundesweit vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt, die das Thema Repression und politische Gefangene auf die Tagesordnung setzen.
Um auch 2013 in Frankfurt zum 18. März wieder präsenter zu werden, haben sich verschiedene Gruppen zusammen gefunden. Wir wollen am Aktionstag selber aktiv sein, aber auch in den Tagen vorher und nachher Veranstaltungen u.a. machen, um Bewusstsein für die Lage Gefangener und Opfer repressiver Aktionen zu wecken, sie zu unterstützen und generell die Knastgesellschaft infrage zu stellen und für deren Abschaffung einzutreten.
in frankfurt am main haben sich mehrere initiativen und gruppen zusammengetan um rund um den 18.03.2013 ein breites programm für politische gefangene und die abschaffung der knäste weltweit zusammen zu stellen.
wir sind uns bewußt durch diese plattform nicht unsere vorstellungen umgehend zu verwirklichen, dafür aber bewußtsein für die situation in den gefängnissen und dessen system zu schärfen und ein weiteres zeichen der solidarität über die mauern der knäste und lager zu schicken.
fight on!
